AfD Demo und Protest in Erfurt


Am gestrigen Mittwoch demonstrierte die Thüringer AfD um Björn Höcke erneut „gegen Politikversagen“ in Erfurt. Laut Polizeiangaben kamen 1700 Personen. Gegen den rechten Aufmarsch protestierten etwa 600 Menschen. Eine versuchte Blockade des AfD-Aufmarsches scheiterte.

Gegen 19 Uhr versammelten sich die „besorgten Bürger“ an der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring/Löberstraße und zogen nach einer kurzen Sammelzeit in einer Demonstration Richtung Landtag. Die üblichen Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“ und „Lumpenpack“ sorgten für eine gespenstische Stimmung. Viele geöffnete Bierflaschen wurden genauso mitgeführt, wie ein Transparent der rechten Verschwörungsfans „Patriotische Europäer sagen Nein“. Die Polizei nahm einen betrunkenen Rechten fest, nachdem dieser rassistisch pöbelte und handgreiflich wurde. Ansonsten kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Dies ist bemerkenswert, da in den letzten Monaten immer wieder Angriffe stattfanden und die Präsenz der AfD-Anhänger schließlich auch zu einer aufgeladenen Atmosphäre in der Stadt führte, weshalb sich Antifaschist*innen nach den angemeldeten Protesten eher zurückzogen. Doch die AfD verliert mit dem 16. März wieder Teilnehmende, obwohl dies nach den Wahlerfolgen anders erwartet wurde.

Die Gegendemo traf sich bereits ab 18 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt und zog anschließend in einer Demo zum Kaffeetrichter. Zwei Reihen Gitter trennten sie dort von der Aufzugsstrecke der AfD. Mittels Transparenten, Schildern und Parolen machten sie ihre Ablehnung gegenüber Rassismus und der AfD deutlich. Zu Zwischenfällen kam es erst gegen Ende auf dem Rückweg der Demo Richtung Innenstadt, als die Polizei Menschen zur Identifikationsfeststellung aus der Demo zerrte.

Kurz vor Beginn der AfD-Demo versuchten etwa 30 Antifaschist*innen die Route zu blockieren. Ein Großaufgebot der Polizei griff unverzüglich ein und räumte die Straße mit brachialer Gewalt. Dabei kamen Schlagstöcke, Faustschläge und Tritte zum Einsatz. Die Blockade scheiterte auch, weil sich zu wenig Menschen daran beteiligten und es auch von anderen Stellen aus nicht gelang, auf die AfD-Route zu kommen. Insgesamt blieb der rechte AfD-Aufmarsch erneut nicht unkommentiert – auch wenn wir uns eine größere Beteiligung an Blockaden oder direkten Aktionen wünschen würden.

Obwohl auch für den 13. April eine Anmeldung vorliegt, hat Höcke den nächsten Aufmarsch erst für Mai angekündigt. Über wann und wie es weitergeht halten wir euch unter grenzenabschaffen.blogsport.de auf dem Laufenden. Klar ist: Auch in Zukunft werden wir das rechte Treiben nicht unkommentiert lassen, denn Nationalismus ist keine Alternative!

Infos zum 16. März

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende und dem Einzug der AfD in drei Landtage wird die AfD sich heut in Erfurt kräftig feiern und dafür vermutlich etliche Leute mehr von der Couch holen können.
Für 19 Uhr ruft die Partei auf, sich am Juri-Gagarin-Ring Ecke Löberstraße zu treffen. Danach gehts zum Landtag, dasselbe Spiel wie im Februar.

Wir wollen ihnen die Wahlparty versauen! Seid dabei und geht gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße!

Infos zu den Protesten

Ab 18:00 sammelt sich die Demonstration des Bündnisses „Auf die Plätze fertig: Mittwoch!“ (FACEBOOK) auf dem Bahnhofsvorplatz.

Die inhaltlich beschnittene Demonstration, die nun statt „Für ein bedingungsloses Bleiberecht“ den Slogan „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun“ führt, wollen wir Nutzen, um uns dem rassistischen, nationalistischen und völkischen Aufmarsch entgegenzustellen und die politische Auseinandersetzung innerhalb des Protestes zu fördern.

Struktur

Wichtig: Achtet vor, während und nach den Aktionen auf euch und andere. Seid in möglichst großen Gruppen unterwegs. Organisiert euch in Bezugsgruppen. Wechselklamotten können auch helfen.

Grenzen abschaffen – gegen deutsche Zustände und Festung Europa!
Gegen den Rassismus von Mob und Elite!
AfD und Nazis stoppen!

Den rechten Rollback verhindern! Gegen die AfD am 16. März in Erfurt!

Grenzen abschaffen! Antifa Bündnis Erfurt

Nationalismus ist keine Alternative!

Die AfD-Demonstrationen in Erfurt können nicht als ein isoliertes Phänomen unabhängig von der rassistischen Stimmung und den aufkommenden Bewegungen betrachtet werden. Mit den PEGIDA/ThüGIDA-Aufmärschen und den „Nein zum Heim“-Initiativen reihen sich die AfD-Demonstrationen in ein gesellschaftliches Klima ein, in dem besonders in Ostdeutschland immer mehr Menschen gegen Geflüchtete auf die Straßen gehen, bewohnte und unbewohnte Flüchtlingsheime angezündet und angegriffen werden und die Gewalt gegen Geflüchtete und Gegendemonstrant*innen zunimmt. Die Bedrohung durch Nazis und Rassist*innen konnte man in den letzten Monaten immer wieder beobachten, als es im Anschluss an die AfD-Demonstrationen in Erfurt zu Angriffen auf Linke und Antifaschist*innen kam.

Bei den AfD-Aufmärschen von mehreren tausend Menschen versammeln sich neben AfD-Parteimitgliedern zahlreiche Rassist*innen jeglicher Couleur: rechte Hooligans, die Identitäre Bewegung, ThüGIDA-Anhänger*innen, NPD, Die Rechte. Die Teilnahme von szenebekannten Nazis und Rassist*innen hat seine Gründe. Mit dem von der AfD propagierten Sozialchauvinismus und Rassismus können sich viele identifizieren, die den Grund der eigenen Überflüssigkeit und Deklassierung bei den Migrant*innen suchen und nicht in den kapitalistischen Verhältnissen.

Das Problem stellen aber nicht nur die Nazis und Rassist*innen von AfD, ThüGIDA und Co. dar, sondern auch der deutsche Staat. Während noch die Mär der deutschen Willkommenskultur nachhallt, macht die Bundesregierung mit der aktuellen Asylrechtsverschärfung einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert, Abschiebungen werden erleichtert und sollen schneller durchgeführt werden, was unter anderem bedeutet, dass Abschiebungen den Betroffenen nicht mehr angekündigt werden müssen. Die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten werden massiv ausgeweitet, zudem sollen die Menschen von vornherein nach potentiellen Aussichten auf Bleiberecht untergebracht werden. In Bayern gibt es bereits Sonderlager für Rom*nja, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Getreu dem Motto, wie es schon einmal in den 90er Jahren funktionierte: Der rassistische Mob hetzt auf der Straße, die Bundesregierung reagiert mit der Verschärfung des Asylgesetzes. Damit wird den Rassist*innen Recht gegeben und gleichzeitig die eigenen, rein wirtschaftlichen Interessen verschleiert zum vermeintlichen Wohl aller Geflüchteten, wobei die Unterscheidung in nützliche und überflüssige gesetzlich legitimiert und verankert wird.

Aus den wöchentlichen AfD-Großdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen in Erfurt sind mittlerweile nur noch monatliche Aufmärsche mit zuletzt etwa 1500 Teilnehmer*innen geworden. Dass das immer noch viel zu viele sind, steht außer Frage. Deswegen gehen wir am 16. März gegen die AfD und ihre Fans, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen auf die Straße!

Kommt am 16. März zur Demo und ersten Anlaufpunkt ab 18 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Erfurt.

Gemeinsam Kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus und AfD!

Gegen die AfD in Jena


Mittwoch den 9. März will die AfD in Jena aufmarschieren. Und auch diesmal regt sich Widerstand den wir auch diesmal wieder unterstützen wollen. Alle Infos zu geplanten Gegenaktionen findet ihr bei Pekari und der JG Stadtmitte.

Zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt treffen wir uns 16.30 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt.

Der AfD keinen Meter – Nationalismus ist keine Alternative!

AfD schwächelt bei zweitem Aufmarsch 2016 in Erfurt

Gegendemo
Gegendemo

Am Mittwoch, den 24. Februar, fand zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Aufmarsch der AfD in Erfurt statt. Diesmal trafen sie sich nicht am Domplatz, so wie die letzten Male, sondern kündigten einen „Spaziergang“ unter dem Motto: „Deutschland und Thüringen dienen“ von der Kreuzung Löberstraße/Juri-Gagarin-Ring zum Landtag an.

Auf dem Bahnhofsvorplatz trafen sich 17.30 Uhr die ersten Menschen zur Gegenkundgebung, zu der das „Auf die Plätze Bündnis“ unter dem neuen Motto „Wir können nichts dafür, wenn wir nichts dagegen tun“ zur Gegendemonstration aufrief. Dort versammelten sich bis zum Start der Demonstration bis zu 500 Menschen. Zum Auftakt wurde ein Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis verlesen, der die Vorfälle der Silvesternacht in Köln thematisierte und sich in einer Analyse von Sexismus und Islamismus versuchte.

Mit Polizeibegleitung und Parolen in den vorderen Reihen, die sich solidarisch mit Geflüchteten erklärten und ein bedingungsloses Bleiberecht forderten, zog die antifaschistische Demonstration vom Bahnhofsvorplatz durch die Bahnhofsunterführung auf die Schillerstraße. Auf Höhe der Semmelweißstraße standen schon Hamburger Gitter bereit. Zwanzig Meter weiter vorn standen weitere Gitter, die die Gegendemonstration von der Route der AfD trennte. Die ursprüngliche Route reichte bis zur Kreuzung am Kaffeetrichter, sie wurde durch Auflagen des Ordnungsamtes jedoch verkürzt. Vor dem Verdi-Haus konnte eine weitere Gegenkundgebung angemeldet werden. Dort hielten sich, ebenfalls von der Route durch Gitter abgetrennt, etwa 50 Menschen mit Transparenten und Fahnen von Gewerkschaften auf.

Auf der Zwischenkundgebung an der Haltestelle Kaffeetrichter wurde der Redebeitrag des Bündnisses „Grenzen abschaffen!“ verlesen, der eine Kritik an den repressiven Maßnahmen gegenüber Geflüchteten durch die Politik der Bundes- und Landesregierung formulierte. Kritisiert wurden außerdem die erneute Verschärfung des Asylrechts (euphemistisch als Asylpaket II bezeichnet) die am 25.02. mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde und die Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Es wurde darin auf die staatliche Politik verwiesen und deutlich gemacht, dass die Kritik nicht an den faschistischen Massenbewegungen von AfD, Pegida und Co aufhören kann, sondern explizit die Maßnahmen der Politik bzgl. Asylrechtsverschärfungen, die Aushöhlung des Asylrechts und die repressive Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung benennt und kritisiert. „Lasst uns gemeinsam verstehen, in welcher Scheiße wir sitzen, welche Interessen wir mit wem teilen und uns davon ausgehend gegen die Zumutungen organisieren. Das wird heißen, miteinander zu diskutieren, Selbstorganisation und -verwaltung voranzutreiben – konkret immer wieder versuchen, Abschiebungen zu verhindern, uns mit Betroffenen von Krieg und Terror zu solidarisieren und gemeinsam für ein gutes Leben zu kämpfen, statt die eigenen politischen Positionen zu verwässern, um möglichst breit gegen die AFD zu mobilisieren.“ Der Redebeitrag ist nachzulesen bei grenzenabschaffen.blogsport.de.

Nach Polizeiangaben befanden sich auf der Gegendemonstration circa 500 Menschen. Die AfD-Demonstration zog kurz nach 19 Uhr Richtung Landtag. Es waren neben der üblichen Flut an Deutschlandfahnen auch Fahnen verschiedener Bundesländer und solche der Europäischen Aktion sowie der Identitären zu sehen. Die Initiative „durchgezählt“ berichtet von 1200-1500 Menschen, die sich der AfD-Demonstration anschlossen, während die Polizei von 2500 Menschen sprach und Höcke von 7000 Anhängern schwadronierte. Begleitet wurde die Demonstration von lautstarkem Gegenprotest. Sprechchöre und Trillerpfeifen waren zu vernehmen, im Hintergrund lief laute Musik aus dem Lautsprecherwagen. Eine versuchte Blockade von ca. 15 Aktivist_innen scheiterte mangels Beteiligung – da geht noch mehr!

Nachdem die AfD Richtung Landtag vorbeigezogen war, öffnete die Polizei das Gitter vor der Verdi-Kundgebung, sodass die Menschen der Verdi-Kundgebung zur Gegendemonstration hinzustoßen konnten. Gemeinsam lief man Richtung Anger zurück. In der Bahnhofsstraße kam es zu einer polizeilichen Maßnahme, woraufhin der Demonstrationszug kurz stoppen musste. Die Vorsitzende der Jusos Thüringen wurde kontrolliert und von der Demonstration ausgeschlossen, da sie eine Fahne bei sich führte, deren Stock nicht aus Holz, sondern aus Kunststoff bestand. Mit zwei weiteren Redebeiträgen endete die Demonstration schließlich auf dem Angerdreieck.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand kam es diesmal zu keinerlei Naziübergriffen. Habt ihr andere Informationen oder seid betroffen, dann wendet euch an uns. Die nächsten AfD Demos finden am 9. März in Jena und am 16. März in Erfurt statt. Spätestens dann gilt es Rassimus und Nationalismus wieder entschlossen entgegen zu treten!

Protest
Protest an der Route

Redebeitrag: Gegen jeden Rassismus und Nationalismus

Heute wurde vom Bundestag das „Asylpaket II“ und damit erneut erhebliche Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Damit ist unser Redebeitrag den wir auf der gestrigen Anti-AfD-Demo in Erfurt gehalten haben und den wir im folgenden dokumentieren aktueller den je.

Gegen jeden Rassismus und Nationalismus

Während AfD, Pegida und Co. regelmäßig für ihre rassistische Hetze angegangen werden, wird das Handeln derer, die diese Forderungen umsetzen, größtenteils stillschweigend hingenommen.
Täglich passieren Angriffe auf Geflüchtete, Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden, auf Unterkünfte, in denen Geflüchtete wohnen oder wohnen sollen. Erst am Wochenende gab es in Bautzen einen Brandanschlag auf ein Haus, in das Geflüchtete einziehen sollten. Schaulustige bejubelten das Ganze und äußerten sich rassistisch.

Wenn wir völkischen Nationalismus und Rassismus konsequent zurückweisen wollen, so müssen wir die rassistischen Asylpakete, die Diskussion um das Aussetzen des Mindestlohns, die Unterbringungsbedingungen von Geflüchteten, den Begriff der sicheren Herkunftsländer etc. und nicht nur die faschistischen Massenbewegungen auf der Straße kritisieren. Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer nationalen und europäischen Abschottung. Dabei wird Druck auf Griechenland ausgeübt und mit dem Faschisten Erdogan zusammengearbeitet.

So wird die Türkei dafür bezahlt, Menschen aus Europa fernzuhalten, die sich auf der Flucht vor Krieg und Folter befinden und nicht um ihnen zu helfen. Die Türkei kann jedes Geld gut gebrauchen, um noch effektiver Krieg gegen die Kurd*innen im eigenen Land und nun auch in Syrien zu führen. Gleichzeitig wird Druck auf südeuropäische Länder – insbesondere Griechenland – ausgeübt, damit sie ihre Grenzen zunehmend schließen. Deutschland ist durch diese Politik direkt mitverantwortlich für das, was an den europäischen Außengrenzen passiert.

Gleichzeitig wird auf Bundesebene das Asylrecht stetig ausgehöhlt. Es sollen immer mehr und immer schneller Flüchtlinge abgeschoben werden – auch in sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Das betrifft in Thüringen besonders Rom*nja. Dass diese struktureller und sozialer Diskriminierung in den Herkunftsländern ausgesetzt sind, wird bei der Beurteilung der sicheren Drittsaaten wie beispielsweise Serbien, Mazedonien und Kosovo nicht beachtet.

Anfang Februar wurde das Asylpaket 2 von der Regierung beschlossen. Ein Teil von diesem Paket, welches beinhaltet, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, steht am 25. Februar zur Abstimmung. Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern möchte man schneller abschieben und einer regressiven Residenzpflicht unterziehen. Der Familiennachzug, sowie die Bearbeitung eines zweiten Asylantrages sollen ausgesetzt werden. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass noch mehr Menschen gezwungen sind, die lebensbedrohliche Flucht anzutreten – das betrifft insbesondere Frauen und Kinder. Weiterhin sollen sich die Flüchtlinge mit 10 Euro an einem Integrationskurs beteiligen, der von ihren Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen wird. Ob sie dann tatsächlich an einem Kurs teilnehmen können, spielt dabei keine Rolle. Vor diesem Hintergrund von „Willkommenskultur“ zu reden ist zynisch.

Auf Landesebene wird unter Rot-Rot-Grün das Abschiebesystem effizienter gestaltet. Abschiebungen sind immer scheiße und die Menschen ohne Vorankündigung nachts von bewaffneten Bulleneinheiten abholen zu lassen, ist alles andere als „mitmenschlich“.

Die Landes- und Bundesregierung dafür zu kritisieren, sollte wichtiger Teil dieser Demonstration und Thema im „Auf die Plätze“-Bündnis sein. Dieses versucht jedoch, mit inhaltlichen Kompromissen mehr Masse zu erreichen, um gegen die AfD-Demonstrationen das Bild eines „bunten“ Erfurts in die bundesweite Öffentlichkeit zu tragen – mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner: aus „Für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle“ wurde der schmissige Slogan „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun“. Diesen könnte auch Höcke zu seinen Anhänger*innen rufen und Applaus dafür kassieren.

Lasst uns gemeinsam verstehen, in welcher Scheiße wir sitzen, welche Interessen wir mit wem teilen und uns davon ausgehend gegen die Zumutungen organisieren. Das wird heißen, miteinander zu diskutieren, Selbstorganisation und -verwaltung voranzutreiben – konkret immer wieder versuchen, Abschiebungen zu verhindern, uns mit Betroffenen von Krieg und Terror zu solidarisieren und gemeinsam für ein gutes Leben zu kämpfen, statt die eigenen politischen Positionen zu verwässern, um möglichst breit gegen die AFD zu mobilisieren.

Grenzen abschaffen! Gegen deutsche Zustände und Festung Europa!

Infos zum 24. Februar

Es ist Mittwoch, es ist wieder soweit, die AfD behelligt uns mit ihren rassistischen Tiraden und versetzt die Erfurter Innenstadt in ein noch unangenehmerer Aufenthaltsort. Für 19 Uhr ruft die Partei auf, sich am Juri-Gagarin-Ring Ecke Löberstraße zu treffen. Ein Großteil der Rassisten und Nazis wird jedoch schon vorher unterwegs sein, also: Vorsicht!

Infos zu den Protesten

(1) Ab 17:30 findet vor dem ver.di-Gebäude in der Schillerstraße 44 eine Kundgebung von ver.di Thüringen statt.
(2) Ab 18:00 sammelt sich die Demonstration des Bündnisses „Auf die Plätze fertig: Mittwoch!“ (FACEBOOK) auf dem Bahnhofsvorplatz.
Die inhaltlich beschnittene Demonstration, die nun statt „Für ein bedingungsloses Bleiberecht“ den Slogan „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun“ führt, wollen wir Nutzen, um uns dem rassistischen, nationalistischen und völkischen Aufmarsch entgegenzustellen und die politische Auseinandersetzung innerhalb des Protestes zu fördern.

Struktur

Wichtig: Achtet vor, während und nach den Aktionen auf euch und andere. Seid in möglichst großen Gruppen unterwegs. Organisiert euch in Bezugsgruppen.

Grenzen abschaffen – gegen deutsche Zustände und Festung Europa!
Gegen den Rassismus von Mob und Elite!
AfD und Nazis stoppen!

Nächste AfD Demo am 24. Februar in Erfurt

Die nächste AfD Demo soll am 24. Februar in Erfurt stattfinden. Gegenaktionen sind bereits in Planung. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Gemeinsam gegen Faschismus – Der AfD in Jena entgegentreten!


Diesen Mittwoch will die AfD nicht in Erfurt, dafür aber in Jena aufmarschieren. Von 19 bis 21 Uhr wollen sie in einer Demo durch die Innenstadt ziehen. Als Redner*innen sind neben Höcke Alexander Gauland und Wiebke Muhsal angekündigt. Dagegen wird natürlich fleißig mobilisiert. Alle Infos dazu gibt es bei der JG Stadtmitte.

Wir rufen dazu auf die Aktionen gegen die AfD in Jena zu unterstützen. Dazu treffen wir uns 16.30 Uhr am Hauptbahnhof um gemeinsam mit dem Zug nach Jena zu fahren.

Sagt es weiter und seid dabei!

AfD in Erfurt: Weniger Teilnehmer*innen und bewaffneter Übergriff auf Antifaschist*innen

Am 13. Januar fand der erste Aufmarsch der Thüringer AfD im neuen Jahr in Erfurt statt. Ab 19 Uhr versammelten sich AfDler, „besorgte Bürger“, Nazis und rechte Hooligans zu einer Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt. Wie bereits bei ihren letzten Aufmärschen im vergangenen Jahr nahm die Anzahl der Teilnehmer*innen weiter ab. Nach Polizeiangaben, die sich mit den Zahlen von durchgezählt decken, versammelten sich diesmal um die 2400 völkische Nationalist*innen.

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