Podiumsbeitrag: Willkommenskultur vs. Abschiebepolitik

Beim 26. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen in Ilmenau diskutierten wir auf dem Auftaktpodium mit Vertreter*innen von The Voice und dem Flüchtlingtsrat Thüringen über die Abschiebepraxis unter einer rot-rot-grünen Landesregierung. Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Podiumsbeitrag:

Willkommenskultur vs. Abschiebepolitik

Konkret spreche ich über die Situation der antifaschistischen Linken in Erfurt, die sich seit Ende 2015 mit wöchentlichen, nun monatlichen Aufmärschen der AfD herumschlägt, außerdem mit dem Auftreten diverser Nazigruppen und -zusammenschlüsse, die teilweise zum Stadtbild gehören bzw. fester Bestandteil von Wohngebieten sind.

Neben Nazis und Rassist*innen hat man es in Erfurt – wie auch anderswo – mit Polizeibeamt*innen zu tun, die sich beleidigt fühlen, wenn sie als Rassist*innen bezeichnet werden, wenn sie rassistisch kontrollieren und mit einer Staatsanwaltschaft, die solchen Strafverfahren den Weg zum Amtsgericht ebnet, wo eben diese zum Schuldspruch gegen Aktivist*innen gebracht werden. Nazis und Rassist*innen auf der Straße und in den Parlamenten, die Gesetze vollstreckenden Sicherheitsbehörden und die merklich erfreute Legistlative spricht Recht über antifaschistisch und antirassistisch Aktive.

Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit der rot-rot-grünen Landesregierung, die in Person ihrer Akteur*innen nicht gern auf ihre politische Verantwortlichkeit in Sachen Abschiebungen und allgemein der Umsetzung von Bundesgesetzen in Bezug auf Geflüchtete hingewiesen wird. Schließlich verstehen sich SPD, Die Grünen und Die Linke als humanitäre staatliche Helfer, um die Bedürfnisse der zu regierenden zu befriedigen und zugleich Vielfalt, Toleranz, Respekt und all diese Floskeln umzusetzen.

Politische Einordnung

Exemplarisch sei dafür die Kampagne „mitmenschlich in Thüringen“ herangezogen. Mit dabei waren Rot-Rot-Grün und ihre Verbände, Vereine, Ortsgruppen, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und andere. Am 9. November des letzten Jahres fand eine große Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt statt, wo kurz zuvor noch eine ähnliche Anzahl an Menschen demonstriert hatte unter dem Label der AfD. Dort wurde die „Mitmenschlichkeit“ der Beteiligten beschworen, doch dass von „mitmenschlich“ in Thüringen kaum die Rede sein kann, zeigt sich unter anderem am ausbleibenden bürgerlich-zivilgesellschaftlichen Protest gegen die nun beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung. Im Winter 2015 gab es keinen Winterabschiebestopp – der Appell von Teilnehmenden des letztjährigen Ratschlags blieb auf der symbolträchtigen Festveranstaltung unverlesen. Auch in diesem Winter wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Warum nutzt die rot-rot-grüne „mitmenschliche“ Landesregierung diesen Spielraum nicht?

Die Asylrechtsverschärfungen in Form der sogenannten Asylpakete I und II werden auch in Thüringen umgesetzt.

  • Geflüchtete werden einem regressiven Lagersystem und Residenzpflicht unterworfen. Sie haben dort zu sein, wo sie der Staat am effizientesten registrieren und verwalten kann.
  • Wessen „Ausreisetermin“ feststeht, dem werden Leistungen gekürzt, ein soziokulturelles Existenzminimum wird ihnen nicht zuerkannt.
  • Der Familiennachzug ist ausgesetzt, wovon im Regelfall unbegleitete minderjährige Geflüchtete betroffen sind. Zu der jüngsten Absenkung der Jugendhilfestandards für Geflüchtete kann der Vertreter des Flüchtlingsrates sicher Genaueres berichten.
  • Wer aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, dessen Fluchtgründe werden nicht im Einzelfall geprüft: Beschleunigte Verfahren finden statt, während diese Menschen gesondert untergebracht auf ihre Abschiebung warten oder sich gezwungener Maßen doch für eine „freiwillige Ausreise“ entscheiden, die ihnen nahegelegt wird.

Was bedeutet diese „freiwillige Ausreise“?

Du darfst nicht bleiben, wir bringen dich mit offener Gewalt hier weg oder du gehst „freiwillig“ unter Androhung dieser Gewalt. Das Offerieren dieser euphemistisch benannten „freiwilligen Ausreise“ – oder benennen wir das Paradox doch „freiwillige Abschiebung“ – verstehen die politischen Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün als einen humanitären Akt der Gnade. Im Angesicht der Situation der Betroffenen ist diese eingeräumte Möglichkeit ein böser Zynismus, verdeutlicht jedoch das schlichte Interesse, nämlich sich der Betroffenen zu entledigen. „Freiwillige Ausreise“ klingt deutlich freundlicher, ist für den Freistaat aber auch deutlich Kostengünstiger als die Abschiebemaschinerie in Gang zu setzen. Außerdem lohnen sich die „freiwilligen Ausreisen“ als Beleg der gutmütig ausgestalteten Umsetzung der Ausweisung der Nicht-Asylberechtigten. Gleichzeitig werden als unschön empfundene Szenen vermieden, in denen Betroffene von Polizeibeamt*innen unangekündigt aus ihren Unterkünften abgeholt werden. Mit den „freiwilligen Ausreisen“ wird die faktische Abschiebung aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Wer seine Regierungsfähigkeit beweisen will, setzt auf diese kostengünstige, große Aufmerksamkeit und potentiellen Widerstand vermeidende Alternative und die Fachkräfte – Polizeibeamt*innen – werden geschont.

Härtefallkommission – Eine Chance für Romn*ja?

Eine weitere Einrichtung der Thüringer Mitmenschlichkeit ist die Härtfefallkommission. Diese Institution behandelt Einzelfälle abgelehnter Asylanträge. Betroffene müssen an Mitglieder der Kommission herantreten, damit diese den Fall einbringen können. Da von der Regelung der sicheren Herkunftsländer in Thüringen vor allem Rom*nja betroffen sind und sie kein Asyl erhalten, ist die Kommission eine Möglichkeit für sie.

Da entsprechenden Herkunftsstaaten wie Serbien, Mazedonien und Kosovo als „sicher“ gelten, werden ihre Anträge im „beschleunigten Verfahren“ behandelt. Die strukturelle und soziale Diskriminierung, welche die gesellschaftlich als Roma stigmatisierten und ausgegrenzten Betroffenen, alltäglich im Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und im Sozialen in den Herkunftsstaaten erleben, wird damit nicht für eine Entscheidung um ein Asylbegehren herangezogen.

Wessen Einzelfall in der Härtefallkommission geprüft wird, braucht langen Atem in der Vorbereitung dieses Antrags und tatkräftige Unterstützer*innen. Dass diese und viele weitere Bedingungen für die meisten aber schwerlich zu erfüllen sind, lässt sich erahnen. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, hat wenig Chancen legal in Deutschland zu bleiben und die Anstrengungen dies zu erreichen sind für Menschen in solchen alles anderem als alltäglichen Situationen unmögliche Hürden.

Ich denke an unsere Freundin Radmila Anic, die mit Verbündeten für ihren legalen Aufenthalt gekämpft hat. Ihr Fall wurde in der Härtefallkommission behandelt, er wurde abgelehnt. Radmila hat die freiwillige Ausreise angetreten, aber sie wurde abgeschoben, weil Deutschland, weil Thüringen, weil die politischen Verantwortlichen sie nicht hier leben lassen. Einmal mehr zeigt der deutsche Staat seine Geschichtsvergessenheit gegenüber der verfolgten, ermordeten Menschengruppe der Romnja.

Sachzwänge? Nicht mit uns!

Die politischen Verantwortlichen sind immer wieder mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu konfrontieren. Das Argument der Sachzwänge, übergeordnete Gesetze ausagieren zu müssen, akzeptieren wir nicht, weil sie für das Leben der Betroffenen im Not und Elend keine Rolle spielen. Es gibt keinen Zwang sich gegen das Selbstverständlichste auf der Welt zu entscheiden und Menschen in Not nicht zu helfen, auch wenn dies einen Bruch mit der Bundespolitik bedeuten würde. Wer mit Sachzwängen argumentiert, verdeckt seine Absicht dahinter: nämlich Regierungsfähigkeit beweisen zu wollen und weiter mit zu spielen.

Es zuzulassen, dass Menschen unangekündigt abgeholt und an einen Ort verbracht werden, an dem sie nicht leben wollen, ist nicht mitmenschlich, sondern menschenfeindlich. Dieses Denken folgt einer zum systemgewordenen Logik der Menschenfeindlichkeit: Jeden Versuch Geflüchtete einzuordnen in Kategorien von Nützlichkeit, weisen wir zurück. Wenn politische Akteure dem deutschen Volk in Thüringen schmackhaft machen wollen, dass es den höchsten Zuzug in die neuen Bundesländer seit 26 Jahren gibt und das als Chance begriffen werden muss, dann sagen wir „Nein“. Wer einen Menschen nur akzeptiert, weil er dem Ärztemangel auf dem Land durch seine Anwesenheit entgegenwirkt, der wird einer der nächsten rassistischen Mobilisierung – von welcher Seite die auch kommen mag –, folgen.

Dabei hassen die Rassist*innen, Faschist*innen und diese, die sich gar nicht so nennen wollen, die Geflüchteten und Ausländer*innen nicht zuallererst für ihre vermeintlich fremde Kultur, für ihr Verschiedensein; was sie am meisten hassen, ist, dass die Ausländer*innen mit ihnen um Arbeitsplätze, Sozialhilfe und Wohnungen konkurrieren. Der sich aus dieser Angst speisende Rassismus ist ein notwendiges Produkt einer Gesellschaft, in der jeder einzelne seine Nützlichkeit für ein Produktionsverhältnis erweisen muss, in dem Hunger kein Grund für Produktion ist. Diese sogenannten besorgten Bürger*innen sind Rassist*innen – und ihr Rassismus ist Projektionsleistung der eigenen Angst vor dem gesellschaftlichen und ökonomischen Abstieg und der potentiellen Überflüssigkeit.

Widersprüche antifaschistischer Bündnisarbeit

In unserem Agieren als Antifaschist*innen entsteht durch die grundsätzliche Kritik an diesen gesellschaftlichen Verhältnissen und an den verwaltenden Akteuren ein Spannungsfeld. Damit komme ich auf die Widersprüche in unserer politischen Praxis als radikale Linke in Thüringen, speziell in Erfurt zu sprechen:

Wir arbeiten mit politischen Akteuren auf einen Gegenstand gerichtet zusammen, denen wir gleichzeitig in Bezug auf einen anderen Gegenstand konträr gegenüberstehen. Es kommt zu Konflikten und harten Konfrontationen. Eine mögliche „strategische Zusammenarbeit“ wird am konkreten Problem immer wieder überprüft. Beispielsweise vertreten wir als linksradikales Bündnis „Grenzen abschaffen“ das Interesse, den Protest gegen die AfD in Erfurt zu stärken. Gleichzeitig sind im agierenden Groß-Bündnis „Auf die Plätze fertig Mittwoch“ Akteure beteiligt, die in unmittelbarem Kontakt zur rot-rot-grünen Regierungsverantwortung stehen.

Wir sehen unsere Aufgabe im Bündnis darin, Einfluss zu nehmen, auf die politische Einordnung des Phänomens der AfD-Aufmärsche. Über unsere Aufrufe, Redebeiträge und Berichte wollen wir den Zusammenhang zwischen dem Rassismus der AfD und dem institutionell ausagierten Rassismus der politischen Verantwortlichen aufzeigen und kritisieren. Wir wollen darüber hinaus deutlich machen, dass wir eine Gesellschaft ablehnen, in welcher wir als Lohnabhängige schuften gehen müssen, in der Menschen andere Menschen in Lagern einsperren und andere an Menschen gemachten Grenzen sterben. Die Landes- und Bundesregierung sind für die Aushöhlung bzw. Abschaffung des Asylrechts und die Vollstreckung zu kritisieren. Das sollte wichtiger Teil dieser Demonstrationen und Thema im „Auf die Plätze“-Bündnis sein.

Was tun?

Es ist also ganz klar, dass wir in solchen Bündnissen nicht alle einer Meinung sind. Wir streiten uns dort und auch mit den Adressat*innen unserer Kritik, denn Kritik muss jede*n treffen können und alle müssen sie aushalten. Diese Kritik zu schärfen, ist in unserem Selbstverständnis verankert, eben wie der Streit. Dies ist eine Antwort auf die Frage „was tun?“ Die nachfolgenden Punkte sind Teile weiterer Antworten, die zum Teil Ansprüche enthalten, die wir nicht erfüllen.

  • Wir bleiben dabei, Abschiebungen nicht zu akzeptieren und uns diesen in den Weg zu stellen. Wenn in Erfahrung gebracht werden kann, wann und wo Abschiebungen stattfinden, dann versuchen wir Öffentlichkeit zu schaffen, zu protestieren und Widerstand zu leisten. Konkret sind wir dem Gewaltmonopol des Staates meist unterlegen und Abschiebungen passieren, oder Menschen reisen „freiwillig“ aus.
  • Realistisch betrachtet, befinden wir uns in einer schwachen, ohnmächtigen Position, die Perspektiven machen traurig. Unserer Wut gegenüber den herrschenden Verhältnissen Ausdruck zu verleihen, kann eine widerständige Praxis sein.
  • Gleichzeitig hoffen wir darauf, dass Flüchtende nicht aufgeben, dass sie in Bewegung bleiben und sich über Grenzen und ihre tödlichen Hindernisse hinwegsetzen, wie es bereits eindrucksvoll passiert. Denen, die noch nicht hier sind oder nicht mehr, denen wünschen wir Glück, es wieder zu schaffen. Grenzen können überwunden werden. Grenzen sollten abgeschafft werden.
  • Die hiesige Willkommenskultur besteht unter anderem aus Wohltätigkeit, die aufgrund des Staatsversagens notwendig war und ist, aber auch aus einer oftmals paternalistischen Stellung gegenüber den Geflüchteten. Wir fordern eine Solidarität mit den Flüchtenden, Geflüchteten und Abgeschobenen, die politisch ist! Bedürfnisse müssen ernst genommen werden, dafür muss gekämpft werden. Die Selbstorganisation der Betroffenen zu unterstützen ist notwendig. Im Workshop des Break Deportation-Netzwerks könnt ihr dazu beispielsweise mehr erfahren.
  • Wir müssen unseren Blick schärfen auf die Gesellschaft, aber auch auf uns selbst, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und ihn anzuklagen. Eine Konsequenz daraus lautet, die Polizei ist nicht unser Freund und Helfer, das lassen sie uns spüren und das sollten wir sie auch spüren lassen.
  • Staatliche Institutionen sind zu beobachten: Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen ist nicht abgeschafft, obwohl Die Linke vor ihrem Regierungsantritt damit geworben hat. Die Aufklärung der Strukturen und Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes und seine Verstrickung mit staatlichen Behörden ist in keiner Weise nahe.
  • Was wir in unserer politischen Praxis brauchen, ist ein gutes Gedächtnis, Ausdauer und Kraft. Um diese wiederum zu reproduzieren, brauchen wir solidarische Infrastruktur, brauchen wir Freiräume für Analyse, Kritik und den politischen Kampf.